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Bekämpfung von Klagemissbrauch Teil des EU-Aktionsplans für Demokratie

Europa aktuellAufsatzBritta KynastAnwBl 2021/18AnwBl 2021, 14 Heft 1 v. 14.1.2021

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres "Aktionsplans für Demokratie" auch eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen, "strategic lawsuits against public participation") angekündigt.

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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