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Verzugszinsenpflicht für die verspätete Gutschrift von Umsatzsteuerguthaben durch die Finanzverwaltung zur Garantie eines effektiven Rechtsschutzes?

RechtsprechungJudikaturFranz Philipp SutterAnwBl 2020/141AnwBl 2020, 323 - 328 Heft 5 v. 27.4.2020

1. Ergibt sich aus dem Unionsrecht eine unmittelbar anwendbare Regelung, die einem Steuerpflichtigen, dem das Finanzamt in einer Situation, wie sie in den Ausgangsverfahren vorliegt, nicht rechtzeitig ein Umsatzsteuerguthaben erstattet, einen Anspruch auf Verzugszinsen einräumt, sodass er diesen Anspruch beim Finanzamt bzw bei den Verwaltungsgerichten geltend machen kann, obwohl das nationale Recht eine solche Zinsenregelung nicht vorsieht?

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