vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kostenrecht: Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien als verfassungswidrig aufgehoben

GerichtsgebührenJudikaturMag. Manuela Bruckner, ÖRAK (Anmerkung)AnwBl 2012/8312AnwBl 2012, 162 - 163 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung wendet sich der VfGH der Zulässigkeit von Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien, also ohne Nutzung der Infrastruktur, die von Gerichten bereitgehalten wird, zu.

Rechtsgrundlagen: § 29a GGG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!