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Gebührenfreie Schuldverschreibung oder gebührenpflichtiger Kreditvertrag?

GebührenrechtJudikaturAnm. v. Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp SutterAnwBl 2010/8254AnwBl 2010, 437 - 439 Heft 9 v. 1.9.2010

§ 12 KVG; § 15 GebG

In vorliegender Entscheidung stellte der VwGH ua fest, ob eine Schuldverschreibung dann als Kreditvertrag beurteilt werden kann, wenn sie kein Wertpapier nach § 12 KVG darstellt. Der VwGH wiederholte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung zu der Frage, unter welcher Voraussetzung eine Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier iSd § 12 KVG gilt, welches nicht der Gebührenpflicht unterliegt.

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