Art 6 MRK; § 19 DSt; Art 18 B-VG; Art 4 7.ZPMRK
Der VfGH erörtert den Tribunalstatus der OBDK und legt dar, dass die Verhängung eines einstweiligen Ausübungsverbots des Vertretungsrechts des Rechtsanwalts keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots begründet.
