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Entscheidung - VfGH, 06.10.1999, B 15/99

GrundrechtMag. Jürgen NollAnwBl 2000/7661AnwBl 2000, 231 - 232 Heft 4 v. 1.4.2000

Art 14 StGG; Art 15 StGG; Art 63 Abs 2 StV von St. Germain; Art 9 MRK; § 85 StVG BGBl 1969/144 idF BGBl 1993/799

Der VfGH erläutert den Anspruch des Strafhäftlings auf Zuspruch durch einen Seelsorger des eigenen Bekenntnisses, legt mögliche Ablehnungsgründe dar und prüft ob die Beiziehung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas die formale Mitgliedschaft des Häftlings in dieser Religionsgemeinschaft voraussetzt.

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