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Entscheidung - OLG Innsbruck, 29.12.1999, 7 Bs 633/99

StrafprozessrechtDr. Christian BertelAnwBl 2000/7660AnwBl 2000, 230 - 231 Heft 4 v. 1.4.2000

Zusammenfassung: Das OLG Innsbruck legt dar, das sich aus dem Wort "Beitrag" in § 393 Abs 1 StPO ableiten lässt, dass bei Freispruch nur ein Anteil der Verteidigerkosten zu ersetzen ist. Bertel kritisiert in seiner Anmerkung diese Rechtsauffassung und spricht sich nach interpretativer Analyse der Gesetzesmaterialien bei Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit für die Ersatzleistung der gesamten Verteidigeraufwendungen im Rahmen der festgelegten Höchstgrenzen des § 393 Abs 2 StPO aus.

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