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Aliquotierung Kinderzulage - Diskriminierung?

EuroparechtEntscheidungeninfas 2013, E 6infas 2013, 40 Heft 2 v. 1.2.2013

Der OGH legt dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung hinsichtlich der allenfalls diskriminierenden Wirkung einer aliquoten Minderung des Anspruchs auf Kinderzulage (nach dem Banken-Kollektivvertrag [KV]) für Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zur Arbeitszeit (Pro-rata-temporis-Grundsatz) vor und führt bei der Einschätzung der nationalen Rechtslage vorwiegend Gründe für ein sachliche Rechtfertigung einer solchen Aliquotierungsregel an.

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