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ABGB § 1380

BetriebswichtigesARD 4770/9/96 Heft 4770 v. 27.8.1996

(ABGB § 1380, AVRAG § 2) Der Berufung gegen das Urteil des ASG Wien 12 Cga 113/94p v. 4. 7. 1995 = ARD 4726/6/96, betreffend Bereinigungswirkung eines Vergleichs auf einen Dienstzettelanspruch, wurde nur im Kostenpunkt stattgegeben. OLG Wien 10 Ra 123/96y v. 22.04.1996.

Anm.: Bestätigt durch OGH 9 Ob A 2224/96s v. 18. 12. 1996, ARD 4816/13/97.

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