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6. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/308wbl 2001, 531 Heft 11 v. 20.11.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 13. 9. 2001, Rs C-417/99 (Kom/Spanien)

Spaniens durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zur Benennung der zuständigen Behörden nach Art 3 der RL 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität.

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