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4. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/55wbl 2007, 132 Heft 3 v. 15.3.2007

Art 87/1+3/c EG; 3.2.2/I der Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl C 368/94 , 12 (neu: ABl C 244/04 , 2 = wbl 2004, 466):

EuGH 11. 1. 2007, Rs C-404/04 P (Technische Glaswerke Ilmenau)

Die Kl hatte einen Teil des ehemaligen DDR-Staatsunternehmens Ilmenauer Glaswerke GmbH übernommen. Als sie in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden ihr zwei Drittel des vereinbaren Kaufpreises erlassen, was die Kom mit E 2002/185 als unzulässige Beihilfe wertete,

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