Begutachtung des Entwurfes eines Finanzmarktsammelgesetzes (Output Floor konsolidiert, EU-Green Bond, ESAP, Instant Payments)
Im Juni wurde der Begutachtungsentwurf zum Finanzmarktsammelgesetz betreffend unterschiedlicher EU-Rechtsakte veröffentlicht. Die politischen Abstimmungen laufen nach wie vor. Eine vorgeschlagene Anhebung des FMA-Kostendeckels in § 69a BWG und § 271 VAG wird entschieden abgelehnt, nachdem der Kostendeckel bereits 2022 um 25% angehoben worden war. Gerade in einem wirtschaftlich besonders fordernden Umfeld ist der über die Jahre konstante deutliche Anstieg bei den Aufsichtskosten kritisch zu hinterfragen.
