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2. Bankenaufsicht

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2025, 694 Heft 10 v. 15.10.2025

CMDI – Überarbeitung Rechtsrahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung (BRRD/DGSD)

Am 25.6.2025 kam es zu einer Einigung in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission über die EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung in der BRRD und DGSD (sog. CMDI-Review). Der im April 2023 von der EU-Kommission vorgelegte Legislativvorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der BRRD auch auf mittelgroße und kleinere Banken zu erstrecken. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung (die finalen Texte liegen noch nicht vor) dürfte sich bei der Abwicklungsplanung der österreichischen Banken weniger ändern als ursprünglich befürchtet.

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