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3. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/243wbl 2006, 523 Heft 11 v. 15.11.2006

b) Art 87/1 und 253 EG; Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl C 74/98 :

EuGH 6. 9. 2006, Rs C-88/03 (Portugal/Kom)

Mit E 2003/442/EG wertete die Kom die von Portugal für die Azoren eingeführten Steuersenkungen als unvereinbare Beihilfen. Dagegen erhob Portugal Klage vor dem EuGH, der zu Recht erkannte:

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