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§ 303 Abs 4 BAO

ARD 5254/35/2001 Heft 5254 v. 12.10.2001

(§ 303 Abs 4 BAO) Tatsachen, deren Hervorkommen die Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen zulässig machen, sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese neuen Beurteilungskriterien durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. VwGH 26.07.2000, 95/14/0094. (Bescheid aufgehoben)

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