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§ 27 Z 4, § 38 AngG

ARD 5309/37/2002 Heft 5309 v. 17.5.2002

( § 27 Z 4, § 38 AngG ) Da eine mehrmalige Unpünktlichkeit bei Dienstbeginn von maximal 30 Minuten keine so schwer wiegende Vertragsverletzung darstellt, die eine sofortige fristlose Entlassung nach § 27 Z 4 AngG rechtfertigt, bedarf es jedenfalls einer vorangegangenen Ermahnung. Diese muss zwar keinen bestimmten Wortlaut haben, aber den Arbeitnehmer in einer dem Ernst der Lage angepassten Weise zur Einhaltung der Dienstpflichten auffordern. Wurde ein Arbeitnehmer zwar vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um eine Urlaubsvereinbarung schriftlich verwarnt, in Zukunft pünktlich zum Dienst zu erscheinen, zog der Arbeitgeber aber auch aus den daran folgenden regelmäßigen Verspätungen bis zu einer halben Stunde keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, konnte der Arbeitnehmer zu Recht an der Ernsthaftigkeit der Verwarnung zweifeln und in ihm der Eindruck entstehen, dass es dem Arbeitgeber gar nicht ernsthaft auf die Einhaltung des pünktlichen Arbeitsbeginnes ankam. Eine gerechtfertigte Entlassung hätte nur nach einer neuerlichen dem Ernst der Lage angepassten Aufforderung zur Einhaltung der dienstvertraglichen Pflichten ausgesprochen werden können. OGH 15.11.2001, 8 ObA 264/01h, in Aufhebung von OLG Wien 19. 7. 2001, 10 Ra 161/01x, und ASG Wien 21. 12. 2000, 29 Cga 103/00d, ARD 5256/14/2001.

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