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§ 275 ZPO, § 1163 ABGB

ARD 5326/34/2002 Heft 5326 v. 23.7.2002

( § 275 ZPO, § 1163 ABGB ) War in einem Verfahren über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfertigung das Vorliegen eines durchgehenden Beschäftigungszeitraumes stets bestritten worden, kann das Gericht in einem Folgeverfahren auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses über den gesamten Beschäftigungszeitraum den Beweisantrag auf Parteienvernehmung und Zeugeneinvernahme auch dann nicht unter Hinweis auf die Verlesung des Voraktes ablehnen, wenn gegen das Urteil im Vorprozess vom beklagten Arbeitgeber, der nur eine fallweise Beschäftigung mit mehreren Unterbrechungen zugestand, nicht berufen wurde. OLG Wien 07.03.2002, 9 Ra 348/01i.

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