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§ 236 BAO, § 21 UStG

ARD 5216/36/2001 Heft 5216 v. 18.5.2001

( § 236 BAO, § 21 UStG ) Auch wenn es in Voranmeldungszeiträumen zu einer Umsatzsteuerschuld im Wesentlichen nur aufgrund „verspäteter Weiterverrechnung“ (hier: der Erlöse und der Kosten von Teppichverkäufen) gekommen ist, lässt sich daraus keine Unbilligkeit der Einhebung der Verspätungs- und Säumniszuschläge erkennen. Zum einen handelt es sich dabei um Umstände, die ausschließlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen gelegen sind, zum anderen wird damit in keiner Weise dargetan, warum dieser bei der gegebenen Sachlage daran gehindert war, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. einen Antrag auf Stundung der (von ihm) als „vorläufig“ angesehenen Umsatzsteuerschuld einzubringen.

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