Wirkungsbereich
§ 2.
(1) Der Landesregierung obliegt die Vollziehung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes (§ 132 Abs. 1 1. Satz Verfassung).
(2) Folgende Geschäfte werden gemäß § 137 Abs. 1 2. Satz der Verfassung dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen:
- 1. In Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen oder Nachsichtsgesuche zu entscheiden, ebenso über Berufungen gegen Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§ 36 AVG) im selbständigen Wirkungsbereich des Landes.
- 2. In Verwaltungssachen mit Ausnahme der in Punkt 1 angeführten, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu entscheiden.
- 3. Über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, fallen, nach § 1 Abs. 2 des B-VG vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 182, zu entscheiden.
- 4. In diensthoheitlichen Verwaltungsangelegenheiten der Kindergärtnerinnen mit Ausnahme jener Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden, die gegenüber den Beamten der Stadt Wien dem Bürgermeister, dem Stadtsenat oder der gemeinderätlichen Personalkommission vorbehalten sind.
- 5. Alle in § 2 Abs. 2 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes, Gesetz vom 17. Juni 1955, LGBl. für Wien Nr. 14, unter Z 1 bis 10 angeführten Aufgaben zu besorgen.
- 6. Nachstehend angeführte Fälle des Wiener Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1963, zu erledigen:
- a) § 5 Abs. 2: Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen Volksschule und von Expositurklassen einer öffentlichen Volksschule.
- b) § 6 Abs. 4: Bewilligung zur Durchführung von Schulversuchen an Volksschulen.
- c) § 7 Abs. 3: Entscheidung über die Organisationsform der Volksschulen.
- d) § 10 Abs. 2: Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen Hauptschule und von Expositurklassen einer öffentlichen Hauptschule.
- e) § 11 Abs. 2: Bewilligung zur Durchführung von Schulversuchen an Hauptschulen.
- f) § 12 Abs. 1: Entscheidung über die Organisationsform der Hauptschulen.
- g) § 12 Abs. 2: Festlegung der für Knaben und Mädchen gemeinsamen Führung von Hauptschulen oder Hauptschulklassen.
- h) § 15 Abs. 2: Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen Sonderschule und von Expositurklassen einer öffentlichen Sonderschule.
- i) § 17 Abs. 5: Entscheidung über den Aufbau und die Organisationsformen der Sonderschulen sowie über die Durchführung von therapeutischen und funktionellen Übungen an Sonderschulen.
- j) § 20 Abs. 2: Bewilligung der Errichtung öffentlicher polytechnischer Lehrgänge und von Expositurklassen öffentlicher polytechnischer Lehrgänge.
- k) § 21 Abs. 3: Bewilligung zur Durchführung von Schulversuchen an polytechnischen Lehrgängen.
- l) § 22 Abs. 3: Entscheidung über die Organisationsform der polytechnischen Lehrgänge.
- m) § 25 Abs. 4: Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen gewerblichen oder kaufmännischen Berufsschule und von Expositurklassen dieser Schulen.
- n) § 26 Abs. 2: Bewilligung zur Durchführung von Schulversuchen an Berufsschulen.
- o) § 27 Abs. 4: Entscheidung über die Organisationsform der Berufsschulen.
- p) § 30 Abs. 1 und 2: Bewilligung der Teilung einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule, einer Schule für den polytechnischen Lehrgang oder einer öffentlichen gewerblichen oder kaufmännischen Berufsschule.
- q) § 31 Abs. 2: Bewilligung der Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule oder von Expositurklassen.
- r) § 34 Abs. 1: Bewilligung der Einrichtung von Lehrkursen für die der Schulpflicht entwachsenen Jugend.
- s) § 36 Abs. 1: Bewilligung des Bauplanes der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Gebäudes oder sonstiger Liegenschaften einer öffentlichen Pflichtschule.
- t) § 36 Abs. 2: Bewilligung zur Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften für Schulzwecke.
- u) § 37 Abs. 3: Bewilligung zur Aufhebung der Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke.
- 7. Das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen nach § 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, BGBl. Nr. 159, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960).
- 8. Die Gewährung von Wohnbeihilfen gemäß § 15 Abs. 1 Wohnbauförderungsgesetz 1968, Bundesgesetz vom 29. Juni 1967, BGBl. Nr. 280, und die Entscheidung über die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Wohnbeihilfen gemäß § 15 Abs. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1968.
21.04.2016
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