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§ 1 Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer

Aktuelle FassungIn Kraft seit 07.12.2012

Bestimmung der Behörde

§ 1.

Die Landespolizeidirektion Wien wird als jene Behörde bestimmt, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 Kraftfahrgesetz1967), auf Antrag ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.

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