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§ 76 WStV

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 76

Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:

  1. 1. Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
  2. 2. Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
  3. 3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 B-VG), örtliche Veranstaltungspolizei;
  4. 4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
  5. 5. Flurschutzpolizei;
  6. 6. örtliche Marktpolizei;
  7. 7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
  8. 8. Sittlichkeitspolizei;
  9. 9. örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
  10. 1 0. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
  11. 11. freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.

08.05.2014

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