§ 76
Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
- 1. Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
- 2. Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
- 3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 B-VG), örtliche Veranstaltungspolizei;
- 4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
- 5. Flurschutzpolizei;
- 6. örtliche Marktpolizei;
- 7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
- 8. Sittlichkeitspolizei;
- 9. örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
- 1 0. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
- 11. freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
08.05.2014
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