Auflösung von Bezirksvertretungen

§ 66

(1) Die Bezirksvertretung kann vom Gemeinderat aufgelöst werden. In diesem Fall erlischt auch die Funktion des der Bezirksvertretung nicht angehörenden Bezirksvorstehers. Bis zu der binnen längstens sechs Wochen auszuschreibenden Neuwahl der gesamten Bezirksvertretung hat der Bürgermeister für die Fortführung der der Bezirksvertretung zukommenden Geschäfte Vorsorge zu treffen.

(2) Der Bezirksvorsteher und einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung können ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die Erfüllung ihrer Amtsobliegenheiten beharrlich vernachlässigen. Das Recht zur Enthebung des Bezirksvorstehers steht dem Bürgermeister, das Recht zur Enthebung einzelner Mitglieder der Bezirksvertretung dem Gemeinderat zu.

08.05.2014