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Artikel 6 Angelegenheiten der Behindertenhilfe gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.5.1979

ARTIKEL 6

Erlassung von Rechtsvorschriften

Die Vertragsländer erlassen die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsvorschriften binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung für sie in Kraft getreten ist.

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