Sitzungsprotokoll
§ 12.
(1) Über jede Sitzung ist ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen.
(2) Das Sitzungsprotokoll hat zu enthalten:
- 1. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
- 2. die Namen der oder des Vorsitzenden, der weiteren anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) und allfälliger sonstiger anwesender Personen,
- 3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,
- 4. die Tagesordnung,
- 5. die zur Information der Mitglieder gemachten Mitteilungen,
- 6. die Anträge in wörtlicher Fassung,
- 7. Angaben über im Rahmen der Sitzung aufgenommene Niederschriften, welche als Beilage dem Sitzungsprotokoll anzuschließen sind,
- 8. sofern diese angefordert wurden, das Protokoll über die Einvernahme der oder des von einem schweren Fall einer behaupteten Diskriminierung im Sinn des § 7 W-GBG betroffenen Bediensteten in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarkommission sowie die Aufzeichnung der unter Verwendung technischer Einrichtungen erfolgten Wort- und Bildübertragung (§ 25 Abs. 1 Z 3 W-GBG),
- 9. die Unterschrift aller an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder (Ersatzmitglieder).
17.04.2014
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