§ 5
Rechtsträger

Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung kann sein

1. a) jede natürliche Person, die volljährig, entscheidungsfähig und verlässlich im Sinne des § 15 Abs. 1 erster Satz ist,
2. b) jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,
3. c) jede sonstige juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe verlässlich im Sinne des § 15 Abs. 1 erster Satz sind.

15.12.2022