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§ 4 Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten durch persönliche Schutzausrüstung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.3.2022

§ 4
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung

Die §§ 3 bis 16 der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung sind im Anwendungsbereich des Landes und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. a) an die Stelle der Verweisungen auf das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz jeweils die Verweisungen auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes oder dieser Verordnung treten;
  2. b) an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/Innen“ und „Arbeitgeber/Innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten.

08.03.2022

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