vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 18 Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

Aktuelle FassungIn Kraft seit 03.2.2010

§ 18*)
Übergangsbestimmungen für die Umwelthaftung

Die Bestimmungen über die Umwelthaftung gelten nicht für Umweltschäden, wenn die schadensverursachenden Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle

  1. a) vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben; oder
  2. b) auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet worden ist; oder
  3. c) länger als 30 Jahre zurückliegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2010

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte