§ 47*)
Prüfung der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlkommission hat die einlangenden Wahlvorschläge zu überprüfen.

(2) Wahlvorschläge sind unverzüglich zurückzuweisen, wenn sie

1. a) verspätet eingebracht wurden (§ 46 Abs. 1),
2. b) den Bestimmungen des § 46 Abs. 2 und 3 nicht entsprechen,
3. c) nicht ausreichend unterstützt sind (§ 46 Abs. 4).

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2009

14.12.2015