§ 39a*)
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Bundespolizei hat den zuständigen Organen über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 36a iVm § 40 Abs. 1 lit. a, e, l, m und o sowie der Strafbefugnisse nach § 40 Abs. 1 lit. a, e, l, m und o im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten, sofern dies ausnahmsweise erforderlich ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 18/2015, 4/2020
19.02.2020
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)