§ 39a Schischulgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2015

§ 39a*)
Mitwirkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat den zuständigen Organen über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 36a iVm § 40 Abs. 1 lit. a, e, k, l und n sowie der Strafbefugnisse nach § 40 Abs. 1 lit. a, e, k, l und n im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten, sofern dies ausnahmsweise erforderlich ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/2015

10.12.2015

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