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§ 16 Feuerpolizeiordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.4.1949

§ 16

(1) Der Dienstpflicht nach §§ 14 und 15 unterliegen nicht

  1. a) Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dazu nicht fähig sind,
  2. b) Personen, die im Heeresdienst, öffentlichen Sicherheits-, Gesundheits- oder Seelsorgedienst tätig sind.

(2) Fahrzeuge und Zugtiere des Bundes oder des Landes dürfen nur mit Zustimmung der verfügungsberechtigten Stellen gemäß § 14 Abs. 2 herangezogen werden; Fahrzeuge und Zugtiere, die im Gesundheits- und Rettungsdienst oder von Ärzten und Tierärzten zur Ausübung ihres Berufes verwendet werden, unterliegen nicht der Anforderung, desgleichen nicht Zuchthengste, trächtige und säugende Stuten.

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