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§ 30 Schulerhaltungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2020

§ 30*)
Gesetzlicher Heimerhalter

(1) Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Schülerheime – im Folgenden Schülerheime genannt – obliegen den gesetzlichen Heimerhaltern als Trägern von Privatrechten.

(2) Gesetzlicher Heimerhalter ist:

  1. a) die Gemeinde für Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Volksschulen, Mittelschulen und Polytechnischen Schulen bestimmt sind;
  2. b) das Land für Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen und Berufsschulen bestimmt sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2014, 17/2020

Neukundmachung

06.04.2020

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