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§ 1 Verordnung der Landesregierung über den Gesundheitsschutz werdender und stillender Mütter und Jugendlicher

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.7.2001

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Bediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit es sich um werdende oder stillende Mütter oder um Jugendliche (§ 17 Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz) handelt.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

  1. a) Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;
  2. b) Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen bestimmt sind.

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