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§ 1 Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.11.2000

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung (§ 2 Abs. 1) von biologischen Arbeitsstoffen (§ 2 Abs. 2) durch die Bediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

  1. a) Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;
  2. b) Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen bestimmt sind.

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