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§ 30 Landes-Volksabstimmungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1987

IV. HAUPTSTÜCK
Volksabstimmung nach der Landesverfassung

1. Abschnitt
Obligatorische Volksabstimmung

§ 30

Der Landtagspräsident hat der Landesregierung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksabstimmung nach Art. 33 Abs. 5 oder Art. 35 Abs. 2 der Landesverfassung ohne unnötigen Aufschub zur Kenntnis zu bringen.

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