§ 9b*)
Kundmachung

(1) Die Kundmachung im Verordnungsblatt hat elektronisch im Rahmen des RIS zu erfolgen.

(2) Die im Verordnungsblatt kundzumachenden Rechtsvorschriften sind in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 und 2 an den Bund elektronisch zu übermitteln und im Internet unter der in § 3 Abs. 2 genannten Internetadresse durch Freigabe zur Abfrage kundzumachen.

(3) Die §§ 3 Abs. 3 und 4, 4 Abs. 1 und 3, 6 Abs. 3, 7 Abs. 4, 8 und 9 gelten sinngemäß. § 5 Abs. 1, 3 und 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Auflage bzw. die Vervielfältigung nur in der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft und in den Gemeindeämtern der betroffenen Gemeinden zu erfolgen hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022, 44/2025

04.09.2025