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ÖStP 2025 – Stabilitätspakt 2025, Österreichischer

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2024

§ 0 ÖStP 2025

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Stabilitätspakt 2025, Österreichischer

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 31/2026

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Abkürzung

ÖStP 2025

Index

3210 LHaushalt

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes vom 28. April 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

StF: LGBl. Nr. 31/2026 - Landtagsmaterialien: 121/2026

Präambel/Promulgationsklausel

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Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Koordination zur Nachhaltigkeit der Haushaltsführung

Artikel 2

System mehrfacher Fiskalregeln

Artikel 3

Richtlinien zur Berechnung der Fiskalregeln und Definition von Begriffen

Artikel 4

Stabilitätspfad für die Jahre bis 2029

Artikel 5

Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

Artikel 6

Einmalmaßnahmen

Artikel 7

Stabilitätspfad ohne Nettoausgabenpfad

Artikel 8

Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union

Artikel 9

Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

Artikel 10

Haftungsobergrenzen

Artikel 11

Haushaltskoordinierung

Artikel 12

Mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung

Artikel 13

Informationssystem

Artikel 14

Haushaltsbeschlüsse von Bund, Ländern und Gemeinden

Artikel 15

Transparenz

Artikel 16

Ermittlung der Haushaltsergebnisse

Artikel 17

Tragung finanzieller Sanktionen

Artikel 18

Prinzipien bei Verstößen gegen diese Vereinbarung

Artikel 19

Übergangsbestimmung

Artikel 20

Hinterlegung

Artikel 21

Inkrafttreten

Artikel 22

Geltungsdauer

Artikel 23

Verhandlungspflicht

Artikel 24

Außerkrafttreten des ÖStP 2012

  

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160/2021, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann, sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und auf Art. 13 sowie 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes – übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Präambel

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf EU-Ebene wurden neue Fiskalregeln vorgegeben, bei denen verbindliche Werte für das maximal zulässige Wachstum eines „Nettoausgabenindikators“ im Vordergrund stehen. Dieser Indikator soll gewährleisten, dass die Schuldenquote des Mitgliedstaates ab dem Ende des Anpassungszeitraums als auch während der zehn darauffolgenden Jahre sinkt oder unter 60 % des BIP bleibt und dass die Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit eingehalten wird. Damit werden die bisherigen im Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) umgesetzten Regeln angemessen durch die neuen unionsrechtlichen, ebenfalls auf eine Senkung des Schuldenstands ausgerichtete Regeln ersetzt.

Aufgrund der neuen unionsrechtlichen Regelungen kommen die Finanzausgleichspartner überein, den Österreichischen Stabilitätspakt anzupassen. Da auf europäischer Ebene mit dem Nettoausgabenindikator die bisherigen zusätzlichen Regelungen über das zulässige Ausgabenwachstum und über die Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes mit abgedeckt sind, kann sich der Österreichische Stabilitätspakt auf die Umsetzung des „Nettoausgabenindikators“ – abgebildet als zulässige Haushaltssalden als steuerrelevante Größen – konzentrieren.

Im RIS seit

29.04.2026

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2026

Gesetzesnummer

20001055

Dokumentnummer

LTI40054221

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