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§ 1 GemNova-Gesellschaften, Unterstützung des Tiroler Gemeindeverbandes im Zusammenhang mit der Insolvenz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.3.2026

§ 1

Auftrag

Die Landesregierung wird ermächtigt und beauftragt, zum Zweck der Sicherung des Bestandes des Tiroler Gemeindeverbandes im Zusammenhang mit der Insolvenz der GemNova-Gesellschaften

  1. a) dem Tiroler Gemeindeverband einmalig einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro zu gewähren sowie
  2. b) die Haftung für Darlehen des Tiroler Gemeindeverbandes bis zu einem Betrag von insgesamt höchstens 500.000,- Euro zu übernehmen.

20.03.2026

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