§ 18
Dienstbeurteilung
(1) Der Beamte ist jedenfalls für das erste seiner Anstellung folgende Kalenderjahr zu beurteilen.
(2) Der Beamte ist ferner für ein Kalenderjahr zu beurteilen, wenn
- a) die Dienstbeurteilung für das diesem Kalenderjahr vorangegangene Kalenderjahr auf „nicht entsprechend“ gelautet hat,
- b) der Vorgesetzte der Meinung ist, dass die letzte Dienstbeurteilung nicht mehr zutrifft,
- c) er, weil er der Meinung ist, dass seine Leistungen in diesem Kalenderjahr eine Verbesserung seiner Dienstbeurteilung bedingen, bis Ende Jänner des folgenden Jahres eine Dienstbeurteilung beantragt oder
- d) die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.
30.11.2022
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