2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten, Anzeigeverfahren
§ 25
Anzeigepflichten des Wettunternehmers
Der Wettunternehmer hat der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen:
- a) jedes Ausscheiden der vertretungsbefugten Person einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft unter gleichzeitiger Bekanntgabe der neuen vertretungsbefugten Person,
- b) jede Änderung des Wettreglements,
- c) die beabsichtigte Inbetriebnahme einer weiteren Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jede Verlegung oder Auflassung einer Betriebsstätte,
- d) jedes Ausscheiden einer verantwortlichen Person für den Standort eines Wettterminals unter gleichzeitiger Bekanntgabe der neuen, für den betreffenden Standort verantwortlichen Person,
- e) jede beabsichtigte Inbetriebnahme eines Wettterminals das nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jeder Austausch, jede Verlegung oder jede Stilllegung eines Wettterminals,
- f) jede Änderung der Bezeichnung einer Betriebsstätte, in der Wettterminals oder Eingabegeräte aufgestellt sind,
- g) jede Einstellung einer Tätigkeit in einer Wettannahmestelle und
- h) jede Änderung der Adressdaten einer Wettannahmestelle durch die Standortgemeinde.
02.08.2019
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