§ 4
Die Verwaltungsabgaben sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.
19.03.2019
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)