§ 1
Übernahme von Haftungen durch Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen eine Haftung nur dann übernehmen, wenn
- a) sie befristet ist,
- b) der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist, und
- c) dadurch der Betrag nach § 2 Abs. 2 nicht überschritten wird.
08.01.2019
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