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Artikel 3 Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 04.2.1994

Artikel 3

Außerordentliche Verhältnisse

Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen.

11.10.2018

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