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§ 2 Selbstbehalte für Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes, Höchstsätze und Pauschalbeträge als Bemessungsgrundlage

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2017

§ 2

Zuweisung einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft;
Bemessungsgrundlage des Selbstbehaltes

(1) Hilfesuchende, denen eine Wohnung oder sonstige Unterkunft zugewiesen wurde, haben hierfür einen Selbstbehalt zu leisten, wenn ihr Einkommen den für sie jeweils maßgebenden Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes übersteigt.

(2) Als Grundlage für die Bemessung des Selbstbehaltes nach Abs. 1 gilt ein Pauschalbetrag, der 70 v.H. des jeweils maßgebenden Höchstsatzes nach § 1 entspricht.

05.07.2017

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