§ 6
Veranlagungen
(1) Unbeschadet des Abs. 2 sind ausschließlich die folgenden Veranlagungsformen in Euro zulässig:
- a) Sicht- und Spareinlagen,
- b) Termineinlagen,
- c) folgende Anleihen mit Rückzahlung zum Nominale am Ende der Laufzeit:
- 1. Anleihen von inländischen Gebietskörperschaften,
- 2. Anleihen von Banken mit einem Mindestrating „investment grade“, die nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben,
- d) Pfandbriefe.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Veranlagungsformen, die den Grundsätzen nach § 3 entsprechen, für zulässig erklären.
27.12.2013
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