3. Abschnitt

Genehmigungen

§ 9

Empfangsbestätigung

(1) Die zuständige Stelle nach § 3 Abs. 3 lit. a hat über einen Antrag auf Genehmigung unverzüglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

1. a) den Beginn und die Dauer der nach den Verwaltungsvorschriften maßgebenden Entscheidungsfrist,
2. b) den Hinweis auf einen möglichen Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG und dessen Rechtsfolgen,
3. c) die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.

(2) Die zuständige Stelle nach § 3 Abs. 3 lit. a hat über eine Anzeige zur Erlangung einer Genehmigung unverzüglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

1. a) den Beginn und die Dauer der nach den Verwaltungsvorschriften maßgeblichen Fristen,
2. b) den Hinweis auf einen möglichen Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG und dessen Rechtsfolgen,
3. c) die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.

27.12.2011