Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 genehmigt. Sie tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 19. Februar 2011 in Kraft Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 genehmigt. Sie tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 19. Februar 2011 in Kraft
Abschnitt I
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich der Vereinbarung
(1) Ziel dieser Vereinbarung ist es, eine zwischen den Vertragsparteien koordinierte Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG , ABl. Nr. L 114 vom 27. April 2006, S. 64, (im Folgenden „Richtlinie“ genannt) zu gewährleisten.
(2) Diese Vereinbarung ist nicht anzuwenden auf
- 1. das Bundesheer und die Heeresverwaltung, soweit ihre Anwendung der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, entgegensteht, und
- 2. Material, das ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 WG 2001 verwendet wird.
11.02.2011
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