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Artikel 15 Marktüberwachung von Bauprodukten, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.8.2010

Artikel 15

Anpassung und gegenseitige Information

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei maßgeblichen Änderungen der Sachverhalte oder des Rechts der Europäischen Union Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien geben einander vor der Erlassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme.

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