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Satzung für die zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.7.2010

Die Art. II und III der Verordnung LGBl. Nr. 153/2013 lauten: "Artikel II (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten die Organe der bisherigen Standesamtsverbände als Verbandsorgane nach dieser Verordnung (§ 2 Abs. 1); sie bleiben bis zur nach den allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2016 vorzunehmenden Neubesetzung im Amt. (2) Die Organe der bisherigen Staatsbürgerschaftsverbände scheiden mit dem im Abs. 1 erster Teilsatz genannten Zeitpunkt aus dem Amt. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten für den Überprüfungsausschuss sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Mitglieder des Überprüfungsausschusses des zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes bis zur Neuwahl durch die Verbandsversammlung im Amt bleiben. Diese ist erstmals nach dem Ablauf von sechs Jahren, gerechnet von der letzten Wahl der Mitglieder des Überprüfungsausschusses des ehemaligen Standesamtsverbandes an, durchzuführen. (4) Im Jahr 2014 kommt der Verbandsversammlung die Aufgabe der Genehmigung des Rechnungsabschlusses des bisherigen Standesamtsverbandes für das Jahr 2013 und des Rechnungsabschlusses des bisherigen Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2013 zu. (5) Der Voranschlag des bisherigen Standesamtsverbandes für das Jahr 2014 und der Voranschlag des bisherigen Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2014 gelten als Voranschlag des zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2014. Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."

§ 0 Satzung für die zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Satzung für die zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 38/2010

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

16.07.2010

Index

4250 Standesamt

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über eine Satzung für die zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

LGBl. Nr. 38/2010

Änderung

LGBl. Nr. 153/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

​

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Organe

§ 3

Verbandsversammlung

§ 4

Verbandsausschuss

§ 5

Verbandsobmann

§ 6

Überprüfungsausschuss

§ 7

Geschäftsstelle

§ 8

Sinngemäße Anwendung der Bestimmungen
der Tiroler Gemeindeordnung 2001

§ 9

Aufwand, Überschuss

§ 10

Haftung

§ 11

Bestimmungen für den Fall der nachträglichen
Einbeziehung und der Ausgliederung von Gemeinden,
für den Fall der Auflösung des Gemeindeverbandes und
über die Verwendung des Vermögens

§ 12

Inkrafttreten

  

Aufgrund des § 131 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, wird verordnet:

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2020

Gesetzesnummer

20000402

Dokumentnummer

LTI30000404

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Stichworte